Stellungnahmen

18.10.2022
Demonstrationen in schwierigen Zeiten: Klare Absage gegen Extremismus

Der Kreisverband Landkreis Leipzig von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fordert die Organisatoren politischer Demonstrationen im Landkreis Leipzig dazu auf, sich klar von antidemokratischen Positionen und extremistischen Gruppen zu distanzieren.

Der Kreisverband teilt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einem harten Winter. Es braucht den gesellschaftlichen Rückhalt, um diese Krise zu überstehen. In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir nicht zulassen, dass antidemokratische Kräfte die demokratischen Grundrechte unterlaufen und für ihre Zwecke missbrauchen. Wir als Bündnisgrüne lassen nicht zu, dass unsere Gesellschaft gespalten wird.

 Der Kreisverband schließt sich den Positionen der Bundesregierung und des sächsischen Landesverbands der Grünen an. Der russische Angriffskrieg fordert unsere Unterstützung der Ukraine und die internationale Isolation Russlands. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihre Energieversorgung unabhängig von  autoritären Regimen aufbauen.

Diane Apitz, Kreisvorstandssprecherin vom KV Landkreis Leipzig:

„Wir beobachten viel politische Bewegung bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Demonstrationen auf ihre derzeitige Lage aufmerksam machen. Wir dürfen das Demonstrationsrecht in der öffentlichen Wahrnehmung und in unserem politischen Handeln nicht den Extremisten überlassen. Wir alle leiden unter dem Krieg und den hohen Energiekosten und haben das Recht, das öffentlich kundzutun. Die Stärke der demokratischen Kräfte in Deutschland besteht darin, Hass und Hetze nicht zuzulassen.“

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