Grimma

Hallo liebe Freunde und Freundinnen der Stadt Grimma

An dieser Stelle ein paar Gedanken zum Zusammenleben und zur Entwicklung in Grimma und seinen Ortsteilen:

Als Grüne werden wir immer als Verbotspartei bezeichnet, die den ganzen Tag sich mit nichts anderem beschäftigt, als ihren Mitbürgern z.B. das Fleisch essen, Autofahren, Einfamilienhäuserbauen zu verbieten und möglichst viele Flüchtlinge ins Land holen will. Das ist die Art und Weise wie politische Gegner uns versuchen darzustellen und die Angst vor Grüner Politik zu schüren, um (zumindest teilweise) von ihrem eigenen Mangel an Antworten auf brennende Probleme abzulenken.

Richtig ist vielmehr, dass wir Grüne oftmals nicht weit weg sind von dem Großteil unserer Mitmenschen, sich der eingeschlagene Weg zum Ziel aber unterscheidet.

Auch Grüne haben keine Lust auf Bevormundung. Nur wenn die freiwillige Selbstkontrolle nicht funktioniert, dann muss mit dem Ordnungsrecht nachgeholfen werden. Es würde keiner auf die Idee kommen im Straßenverkehr rote Ampeln zu verteufeln da diese die Freiheit einengen. Jeder erkennt, dass er anhalten muss, damit andere vorankommen. Derartige Regeln sind wichtig für das Zusammenleben und für das Überleben. Zumal die Ampel auch für einen selbst wieder periodisch auf Grün schaltet.

Wie ist es nun mit den ureigensten Themen der Grünen?

Klimaschutz und erneuerbare Energien

Ohne Grüne und insbesondere auch „Fridays for Future“ wäre der Gedanke an Klimaschutz nicht so präsent wie er es heute ist. Bis auf die AfD hat jede relevante Partei sich der Problematik auf ihre Art und Weise angenommen.

Wir Grüne reden bereits seit 40 Jahren von Klimaerwärmung und Klimaprävention. So richtig angekommen ist das Thema aber erst in den letzten 2 Jahren. Da ist es doch nicht verwunderlich, wenn jetzt weitreichendere Maßnahmen nötig werden. Vor 40 Jahren hätte man weniger in die Gesellschaft eingreifen müssen. In diesem Zusammenhang sind viele Forderungen der Grünen zu sehen. Ob das unnötige Flächenversiegelungen sind und die damit steigende Gefahr von Hochwässern und Überschwemmungen oder die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien, der Appell an den guten Willen hat nicht gefruchtet.

Unsere Gesellschaft hat diesen Zug verpasst und muss nun mit Ordnungsrecht reagieren, wenn der Klimawandel noch eingedämmt werden soll. Das sehen im Übrigen auch große Dax -Unternehmen so. Kürzlich haben 69 große Unternehmen ein Forcieren des Klimaschutzes angemahnt und ihre Forderungen diesbezüglich an die neue Bundesregierung formuliert. Das zeigt, dass die Unternehmensführungen sehr viel weiter sind als die meisten Parteien. Man giert förmlich nach geregelten Rahmenbedingungen, in denen man zukünftig wirtschaften kann. Derartige Rahmenbedingungen können aber nicht geschaffen werden, wenn wir alle an unseren lieb gewonnenen Pfründen festhalten. In Bayern ruft man z.B. nach einem Festhalten an der Kernenergie, will den radioaktiven Abfall aber lieber woanders lagern und die AKW nicht in die eigene Natur bauen.

Die bisherige Politik war bundesweit trotz aller Lippenbekenntnisse eher auf Verhinderung von erneuerbaren Energien ausgelegt als auf deren Umsetzung. Das Resultat ist z.B. ein totes Bitterfelder Solarvalley und Solarpaneele, die dafür aus China importiert werden müssen. Windkrafträder dürfen derzeit nur bis zu 2000 m Abstand zu Wohnbebauungen errichtet werden. Das gilt sogar für die Anlagen, die bereits vorhandene Anlagen ersetzen sollen und die Stromerzeugung damit effizienter machen. Damit wird versucht eine Effektivitätssteigerung zu verhindern und z.B. klimaschädliche Braunkohle als Energieträger zu zementieren. Auch hier sind die Energiekonzerne bereits weiter und warten auf den entsprechenden Rahmen, um Investitionssicherheit zu bekommen.

„Die Grünen unterstütze ich nicht, ich will ja schließlich auch morgen noch Autofahren.“

Das hört man jetzt oft und kann es verstehen. Nur wir Grüne wollen Autofahren nicht verbieten! Wir wollen es anders gestalten. Es ist illusorisch anzunehmen auf dem Land morgen auf das Autofahren verzichten zu können.

Klar gefällt es uns gut, wenn viele Wege durch immissionsfreie oder -arme Verkehrsmittel erledigt werden können. Das funktioniert oft aber nicht solange wir keinen kostenneutralen und funktionierenden Nahverkehr haben. Der Einsatz von E-Fahrzeugen scheitert im Moment noch an Reichweite, mangelnder Ladestruktur und Anschaffungspreisen, die für die Masse der Menschen nicht leistbar sind. Trotzdem werden sie aber kommen, der ÖPNV wird neue Möglichkeiten erschließen müssen. Damit wird die Verkehrswende für den Einzelnen günstiger. Wir Grüne wollen hier die Gemeinden bei der Schaffung von Fahrradwegen, ÖPNV – Konzepten und kostenfreien Nahverkehrsangeboten unterstützen und diese aktiv mitgestalten.

Die Energiepreise treiben einem die Schweißperlen auf die Stirn.

Nur sind wir hierfür nicht verantwortlich. Wir haben weder Covid-19 ausgelöst noch dafür gesorgt, dass die OPEC die Förderleistung drosselt. Auch sind wir nicht für Machtfantasien eines russischen Präsidenten und die neu eröffneten Erpressungsmöglichkeiten durch Nordstream2 verantwortlich. Im Gegenteil, wir wollen das verhindern. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns über Entlastungen für kleine Unternehmen und finanzschwächere Haushalte Gedanken machen.

Alle diese Themen hängen eng zusammen mit der Energiewende. Wer sich heute über steigende Energiepreise beschwert muss erneuerbare Energien unterstützen. Wer glaubt, dass Steuersenkungen oder deren Abschaffung die Preise minimieren, sitzt einem Trugschluss auf. Wann sind Steuersenkungen an Verbraucher weitergegeben worden? Die Umsatzsteuersenkung wurde z.B. zum großen Teil benutzt, um Profite zu maximieren.

Grüne Inhalte in den Sondierungsgesprächen aufgegeben?

Ja natürlich. Es ist uns bewusst, dass wir Grüne mit einem Wahlergebnis von unter 15% nicht die Politik komplett bestimmen können. Das Sondierungspapier trägt aber grüne Handschrift. Natürlich hätten wir gerne mehr.

Demokratie heißt Wähler von den eigenen Zielen zu überzeugen.

Ist ein Überzeugungsgrad von mehr als 50% erreicht, dann könnte man grüne Politik zu 100% umsetzen. Haben wir aber nicht und andere Parteien auch nicht. Jetzt heißt es miteinander sprechen und Lösungsmöglichkeiten suchen. Gern hätten wir z.B. Tempo 130 km/h auf Autobahnen umgesetzt. Auf der anderen Seite werden wir nicht kaputt gehen, wenn es weitere 4 Jahre dauert, bis man das Thema wieder angehen kann. Gern hätten wir auch die Schuldenbremse flexibler gestaltet. Die dafür nötige Grundgesetzänderung ist aber nicht möglich, da die nötige 2/3 Mehrheit nicht erreichbar ist.

Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung mit anderen Demokraten und die Umsetzung von relevanten Klimaschutzthemen.

Bemerkenswert ist der Stil, der Einzug in die Gespräche gehalten hat. Wurde bisher bei Gesprächen von den Teilnehmern immer versucht das eigene Wahlprogramm durchzusetzen, haben wir diesmal im Konsens mit dem anderen Gesprächspartner dafür geworben Inhalte aus allen Programmen wieder zu finden. Das ist ein neues Gesprächsklima welches letzten Endes dem Land zugute kommen dürfte.

Matthias Bienefeld

grimma(at)gruene-landkreis-leipzig.de