Die Bündnisgrünen im Kreistag des Landkreises Leipzig üben deutliche Kritik an dem eingebrachten und schlussendlich weitestgehend übernommenen Beschluss zur Windenergie im Landkreis Leipzig. Aus unserer Sicht ist hierbei noch nicht einmal das geforderte einzukürzende Flächenziel von 2 auf 1,3 Prozent der Hauptkritikpunkt. Denn dies ist mittlerweile Bestandteil der Diskussionen in Land und Bund und wird Ergebnis eines politischen Mehrheitsbeschlusses sein, den es zu respektieren gilt. Die Hauptkritik wird am vom Landrat Graichen selbst eingebrachten Punkt deutlich: „Der Landkreis Leipzig soll bei künftigen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen alle im Rahmen seines Beurteilungs- und Ermessensspielraums bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Genehmigungen zu begrenzen oder zu versagen“. Ziel des Beschlusses ist es, auch formal genehmigungsfähige Windenergieanlagen politisch zu verhindern. Damit mischt sich die Kommunalpolitik in das Verwaltungshandeln ein, welches auf Grundlage von Gesetzen von Bund und Land Genehmigungen erteilen oder versagen soll. Da das Gesetz allerdings hier kaum Spielraum für die Kommunen zulässt, kann man davon ausgehen, dass über Verzögerungen, dem Vorwand des Personalmangels, etc. Genehmigungen nicht erteilt werden oder Verfahren künstlich in die Länge gezogen werden können. All dies widerspricht dem in aller Munde befindlichen Wunsch nach Bürokratieabbau; mehr noch: Was hier geschieht kann man einen Eingriff auf ein rechtsstaatliches Verfahren bezeichnen. Zudem ist äußerst fraglich, warum der Landrat diese Beschlussvorlagen 48 Stunden vor Sitzungsbeginn auf die Tagesordnung nehmen lässt. Die Geschäftsordnung für den Kreistag, die Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Leipzig“ (nachfolgend: „GO“) sieht in § 10 Abs. 3 a) und b) eine Ladungsfrist für den Kreistag von 10 Tagen vor. Diese Frist ist im Hinblick auf den neuen TOP 2.9. nicht eingehalten. Die Kurzfristigkeit ist nicht begründbar, da die ebenfalls im Beschluss geforderte Stellungnahme für den Regionalen Planungsverband Westsachsen bereits seit Monaten bekannt war. Für ein so wichtiges Thema hätte demnach eine Sonderkreistagssitzung einberufen werden müssen. Ein solches Vorgehen und einen solchen Passus hätte man von der AfD erwartet. Aber von einem CDU-Landrat, der sich bisher immer sehr offen und modern in politischen Fragen geäußert hat? Warum lässt sich der Landrat so von der AfD und UWV treiben und stellt seine Prinzipien hinten an? So scheint es zumindest, da die bisherigen Aussagen und die aktuellen (nachzulesen im aktuellen Landkreis-Journal) bislang immer für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis Leipzig, insbesondere mit Blick auf den Wirtschaftsstandort votierten. Und die Windkraftgegner in sozialen Medien hofiert, während die Befürworter nicht zu Wort kommen.
Man kann dem Landrat zugutehalten, dass er mit seinem Antrag das Ansinnen hatte, eine Brücke zwischen Windkraftbefürwortern und –gegnern zu bauen. Das wäre in der Tat sinnvoll, denn am Ende gilt es vor Ort die verschiedenen Gegebenheiten und auch Belastungen, die mit der aktuellen Planung einhergehen, zu berücksichtigen. Hier einen Ausgleich und Lösungen mit den Bürgern zu finden, wäre aus unserer Sicht unterstützenswert gewesen – und wurde gemeinsam mit den LINKEN von uns auch im Kreistag beantragt – leider ohne eine Mehrheit zu bekommen. Stattdessen soll nun mit dem Beschluss klar die Ablehnung zur Windenergie zum Ausdruck gebracht werden.
Spannend in diesem Zusammenhang ist auch, dass es, zumindest einzelne Kreis-CDU offensichtlich nicht scheut, gemeinsame Anträge mit AfD, UWV, BSW zu stellen, um die von ihr verhassten Windanlagen zu verhindern.
Was könnte mit diesem Beschluss nun folgen? Die geplante Stellungnahme zur Teilfortschreibung Windenergie des Regionalverbandes wird kritisch ausfallen. Nach dem Beschluss im Kreistag ist davon auszugehen, dass die Mitglieder der Vertretung (bestehend aus Mitgliedern des Kreistages) die Stellungnahme nicht weggewogen sehen wollen. Dies könnte den Planungsverband in die Situation bringen, gegen Gesetz handeln zu müssen und somit faktisch handlungsunfähig zu sein. Gleichzeitig möchte die der Landkreis selbst keine Anlagen mehr genehmigen. Was wäre die Folge? Der Planungsverband kann die Teilfortschreibung nicht auf Grundlage des gesetzlichen Auftrages fertigstellen, Gerichte werden, wie im Erzgebirgskreis bereits geschehen, die Genehmigung des Landkreises ersetzen müssen. Diese Verfahren werden sich allerdings hinziehen. Für den Landkreis entstehen hierfür hohe Gerichtskosten. Und im Zweifel sorgt er mit diesem Agieren dafür, dass das Planungsziel nicht erreicht wird. Die Folge ist, dass nach Baurecht ab 2027, vielleicht nun ab 2032 Windanlagen als privilegierte Anlagen ohne Genehmigung und ohne Planung und Bürgerbeteiligung überall mit einem Siedlungsabstand von 1000m entstehen. So sieht es die aktuelle Baugesetzgebung vor. Weiterhin verlieren die Kommunen viel Geld, die Ihnen nach EEG durch die Beteiligung an den Windenergieanlagen zustehen. Die Rede ist hier von 25.000 bis 40.000 EUR pro Anlage im Jahr. Stichwort Beteiligung: Betroffen von diesem Beschluss ist damit auch die Energiegenossenschaft im Landkreis Leipzig. Federführend vom Landrat Graichen mitinitiiert, sollten Bürger auch von Bürgerwindanlagen finanziell profitieren. Auch dieses Thema scheint der Landrat damit vom Tisch gewischt zu haben. Für uns Grüne steht fest: wir geben nicht auf. Wir lassen diesen Beschluss prüfen und ggf. durch die Rechtsaufsicht beanstanden. Er ist aus unserer Sicht gesetzeswidrig. Im Kreistag und vor Ort werden wir weiterhin für den Ausbau Erneuerbarer Energien eintreten. Denn unabhängig der Emotionen zu diesem Thema: Erneuerbare Energien sind günstiger und klimaschonender als konventionelle, sie sichern uns Unabhängigkeit gegenüber anderen Staaten, deren demokratische Strukturen mindestens fragwürdig und bei denen wir derzeit Öl und Gas einkaufen. Und sie sorgen dafür, dass das Geld für Erzeugung von Energie im Land bleibt. Alles gute Argumente für den weiteren Ausbau. Wir bleiben dran!
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