Grüne Gruppe im Kreistag wünscht rechtliche Bewertung der Beschlüsse zur Schulsozialarbeit – und Einigung der Fraktionen mit der Verwaltung 

Die Position der Grünen Kreisräte zum Thema Schulsozialarbeit ist klar: Es sollte keine Kürzungen in diesem Bereich geben. Wer hier spart, schafft Probleme in den Folgejahren. Die im Kreistag trotzdem mit knapper Mehrheit beschlossenen Kürzungen, stellten durch die spontanen Änderungsanträge der Fraktionen und der unklaren Beschlussvorlage im Nachgang Verwirrung. Aus Sicht der Grünen Kreisräte ergab sich dadurch der Prüfauftrag an die Verwaltung, ob nicht doch eine Kürzung der Schulsozialarbeit umgangen werden könnte. Die Prüfung der Verwaltung ergab, dass es formelle Schwierigkeiten gab – der Beschluss trotzdem gültig ist. 

Aus unserer Sicht ist klar: es gab formelle Schwierigkeiten. Aber auch die spontanen Änderungsanträge der übrigen Fraktionen, die sich erst im Laufe der Sitzung abzeichneten, hätten besser und professioneller und für alle vorbereitet werden müssen. Allerdings wussten die Kreisräte, worüber abgestimmt wurde. Die langen Diskussionen zum Thema waren eindeutig. Nachfragen konnten jederzeit gestellt werden. Eine nochmalige Abstimmung würde daher aus Sicht der Grünen Kreisräte kein anderes Ergebnis liefern.  

Eine Wiederholung der Abstimmung, wie von einigen Fraktionen gefordert, hätte jedoch gravierende Auswirkungen: So müsste über den Haushalt erneut abgestimmt werden. Viele Projekte, auch die Schulsozialarbeit stünden so in der Wartschleife. Aus Sicht der Grünen Kreisräte sollte daher die Abstimmung durch die Landesdirektion geprüft werden. Dies erfolgt sowieso im Rahmen der Prüfung des Haushaltes. Eine Genehmigung des Haushaltes käme somit einer Genehmigung der Änderungsanträge gleich. Die Prüfung der Landesdirektion sollte somit zum Anlass genommen werden, diese im Rahmen des Ältestenrates auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen. Und gemeinsam Lösungen für eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Schulsozialarbeit zu kämpfen. Denn das Problem liegt nicht beim Landkreis sondern beim Freistaat. Die demokratische Mitte im Landtag ist gefordert, die Kommunen ordentlich finanziell auszustatten. Dafür gilt es die Kräfte zu bündeln. Für unsere Schülerinnen und Schüler im Landkreis Leipzig.

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