Kreistagswahlprogramm Die anstehenden Kommunalwahlen sind Herausforderung und Chance zugleich. Denn viele Themen, die in der EU, im Bund oder Freistaat entschieden werden, müssen in den Kommunen umgesetzt werden. Während in den Kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz diese Aufgaben unisono in den jeweiligen Verwaltungen vollziehen, teilen sich im Umland Landkreise und Gemeinden die Zuständigkeiten. Für den Landkreis Leipzig sind das u.a.: Öffentlicher Personennahverkehr, insbesondere Busverkehr Abfallentsorgung Sparkassen Natur- und Umweltschutz Berufs- und Förderschulen Gesundheit Wirtschaft (Kreis-)Straßenbau Asyl Jugendarbeit Trotz der zahlenmäßig kleinsten Fraktion haben wir mit unseren Anträgen, Anfragen und Initiativen die meisten unserer Anträge im Kreistag beschließen lassen können. Dazu zählen zum Beispiel: der Ausbau des Rufbusangebotes, Jugendbeteiligung im Landkreis Leipzig, die Etablierung eines Klimaschutz und -anpassungsmanagements, die Verbesserung der Jugendhilfe, die Verbesserung der Biodiversität auf landkreiseigenen Flächen oder die Förderung des Radverkehrs durch die Mitgliedschaft im Wegebund e.V. Wir wollen aber mehr! Der Landkreis Leipzig ist mitten im Strukturwandel. Dies verstehen wir in erster Linie als Chance im Kreistag die richtigen Weichen für unsere Zukunft in der Region zu stellen, dafür müssen aber die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Daher setzen wir uns ein für: Mobilität Ausbau eines barrierefreien ÖPNV, durch mehr Linien und Erhöhung der Taktung bei bestehenden Linien, dem Einsatz von Rufbussen und einer Umstellung der Busse auf E-Antriebe Bauliche Umsetzung der Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes und einer Neufokussierung auf den Pendelverkehr Straßenerhaltung statt Straßenneubau (im Rahmen des Priorisierungsverfahrens) Geschwindigkeitsreduzierungen auf Kreisstraßen in Ortschaften (politisches Umdenken bewirken, alle Verkehrsteilnehmer mitdenken) Unterstützung von Projekten, die für den Umstieg auf ÖPNV geeignet sind Klima- und Umweltschutz Stärkung der Gemeinden bei Umwelt- und Klimathemen in der Bauleitplanung für eine nachhaltige Stadtplanung u.a. zu Niederschlags-, Hochwasser- und Trockenheitsvorsorge, Verbesserung des lokalen Wasserhaushalts sowie Ausweitung der Biodiversität Neuausweisung von Naturschutzgebieten und Sicherung vorhandener Schutzgebiete Unterstützung der Kommunen bei der Erarbeitung klimasensibler Landschaftspläne Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere auf landkreiseigenen Gebäuden und Flächen Keine weitere Freigabe für private Motorboote auf den Seen Wirtschaft/ Infrastruktur/ Finanzen Öffentliche Vergabe nach sozialen und ökologischen Kriterien Nachhaltige Ansiedlungspolitik durch Nutzung vorhandener Flächen und Minimierung von Flächenversiegelung Digitalisierung: Breitbandausbau, digitale Behördengänge und Gefahrenabwehr durch Cyberkriminalität in den Verwaltungen des Kreises und der Gemeinden Stärkung der Berufsschulstandorte durch bauliche Investition und Ausstattung Politischer Einsatz für auskömmliche Kommunalfinanzen Soziales Krankenhausstandorte im Muldental und Notfallversorgung (u.a. durch Verbesserung von Notrufzeiten) im gesamten Landkreis sicherstellen Erhalt und Ausweitung der Kulturförderung Möglichst dezentrale Unterbringung, Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete Mehr Struktur und Mittel für Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Freizeitmöglichkeiten, sowie den Ausbau von Kinder- und Familienzentren Präventionsstrategie gegen häusliche Gewalt an Frauen u.a. durch leicht zugängliche Anlaufstellen Stärkung der Zivilgesellschaft Unterstützung und Förderung von Bürgerenergie (Genossenschaften) Einführung bzw. Verbesserung der Bürgerbeteiligungsformate Ausweitung der Jugendbeteiligung Klare Kante gegen Rechtsextremismus sowie Extremismus in jeder anderen Form, auch durch Förderung von Demokratieprojekten Sicherung und Ausweitung der Angebote von Musik- und Kunstschule, Volkshochschule und Mehrgenerationenhäusern