Naunhof Naunhof-News – Informationen aus der grünen Perspektive In Naunhof beschäftigen derzeit drei Themen besonders viele Menschen: Die Sanierung der Großsteinberger Straße, die Auseinandersetzungen rund um das Thema Windkraft, und der Umgang mit dem Haushalt der Stadt. Am 16. April findet die nächste Stadtratssitzung statt. Eine weitere, gute Gelegenheit, sich mit diesen Themen sachlich auseinanderzusetzen. Leider zeigt sich in der Praxis häufig ein anderes Bild: Die Einwohnerfragestunde wird kaum von Bürger*innen genutzt für konkrete Fragen oder Hinweise. Stattdessen dominieren oft emotional geführte, inhaltsarme, faktenfreie oder faktenverdrehende, mit Halbwahrheiten und glatten Lügen durchsetzte Auftritte, organisierter Gruppen, wie zuletzt in mehreren Sondersitzungen zum Thema Windkraft. Dabei ging es weniger um sachliche Kritik, als um pauschale Ablehnung – teils verbunden mit offen parteipolitischen Absichten, die wenig mit der Stadt Naunhof zu tun haben. Besonders kritisch sehen wir die Versuche, den Protest gegen Windkraft einseitig zum zentralen politischen Thema zu machen. Ein nicht nur rechtlich fragwürdiges AfD-geführtes Bürgerbegehren, parteipolitisch gefärbte Aktionen und ein Stil, der eher an Wahlkampf als an kommunalpolitische Diskussion erinnert, haben in den letzten Monaten viel Zeit und Energie verschlissen. Dabei stehen wir vor sehr konkreten Fragen: Wie finanzieren wir zukünftig freiwillige Angebote wie die Kulturwerkstatt, die Stadtbibliothek, oder unser Waldbad? Woher kommen die Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Schul- und Sportinfrastruktur? Der Haushaltsentwurf liegt öffentlich aus – dort kann jeder nachlesen, welche Einnahmen und Ausgaben geplant sind. Klar ist: Ohne zusätzliche Einnahmequellen wird es schwierig, überhaupt bewährte Angebote zu sichern oder neue Projekte umzusetzen. Gleichzeitig wird der Ausbau regenerativer Energien – und damit ein Weg zu stabilen kommunalen Einnahmen – durch politische Blockadeversuche erschwert. Dabei sind die Pläne für Windkraftstandorte seit Jahren, seit 2013!! bekannt. Die empörte Überraschung einiger Mitglieder der Bürgerliste, eines Verbandsbeirates des Regionalen Planungsverbandes noch dazu oder der CDU wirkt vor diesem Hintergrund wenig überzeugend. Während andere Gemeinden auf Energieerlöse setzen, diskutiert Naunhof darüber, wie man solche Entwicklungen am besten verhindert. Von der Bürgerliste und der CDU kommen zum Haushaltsentwurf umfangreiche aber wenig substantiierte Sparvorschläge, allerdings ohne tragfähige Alternativen zur Einnahmensteigerung. Noch weiter gehen die Forderungen von ganz rechts außen: Dort wird offen darüber gesprochen, kulturelle und soziale Angebote zurückzufahren und Personal abzubauen. Konkrete Vorschläge, wie Einnahmen gesichert oder erhöht werden könnten, fehlen dort (erwartungsgemäß) vollständig. Wir Grünen verfolgen in Naunhof einen anderen Ansatz: Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien – nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch als stabile Einnahmequelle für die Stadt. Wir wollen die freiwilligen Aufgaben nicht kürzen, sondern sichern: Die Kulturwerkstatt, die Bibliothek, unsere Vereine und Initiativen und natürlich auch das Waldbad. Und wir wollen, dass Naunhof auch künftig investieren kann – z. B. in eine neue Turnhalle für die Grundschule. Die kommunalen Aufgaben werden nicht weniger. Deshalb ist es wichtig, verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umzugehen – und neue, verlässliche Einnahmequellen zu erschließen. Jens Redmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Naunhof Kontakt:naunhof@gruene-landkreis-leipzig.de