Europa wählt ein neues Parlament – am 9. Juni BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wählen! Zusammen mit der Europäischen Freien Allianz bildet die Europäische Grüne Partei im Europäischen Parlament die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Bei der Europawahl 2019 haben sie ihr bestes europaweites Ergebnis erzielt und stellen 75 Abgeordnete. Damit bilden sie die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. 21 Abgeordnete kommen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sind damit die zweitstärkste Delegation aus Deutschland im Europäischen Parlament. Was wir erreicht haben Was sind unsere Erfolge in den letzten fünf Jahren? European Green Deal: Wir haben Europa auf Klimakurs gebracht Klima-Sozialfonds: Damit sich alle Klimaschutz leisten können Richtlinien zur Energieeffizienz: Energieverschwendung beenden Regionalförderung: so nachhaltig und gerecht wie noch nie Reparieren statt wegwerfen: Das Recht auf Reparatur Ein einheitliches Ladekabel Lieferketten: Schutz vor Menschenrechts- und Umweltverbrechen Regeln für Big Tech: Mehr Meinungsfreiheit, weniger Hetze Und viele mehr! Weitere Erfolge finden Sie hier. Was wir erreichen wollen Wir stehen auch in den nächsten Jahren für eine nachhaltige und demokratische Euopäische Union ein, die unseren Frieden, Sicherheit und Wohlstand schützt und erweitert! Wir wollen Europa sprichwörtlich verbinden durch den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur für ein geopolitisch autonomes und klimagerechtes Europa. Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die unsere Werte und Interessen in der Welt durch aktive Diplomatie, fairen Handel und internationale Zusammenarbeit vertritt und schützt. Wir wollen einen Europäischen Mindestlohn: ein Rückhalt für alle – ohne Konkurrenz durch Dumpinglöhne! Wir wollen unsere demokratische Gesellschaft schützen durch eine stärkere Zusammenarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaften der EU-Staaten und einen stärkeren Schutz vor Desinformationen und Hassreden in digitalen Medien. Wir wollen ein Europa für die Kommunen Wir Grünen haben uns für eine Förderung nach nachhaltigen Kriterien stark gemacht und die Bürgerbeteiligung aktiv gefördert! Die EU wirkt in der Region dank uns nachhaltig und demokratisch Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): 2021 bis 2027 1,95 Milliarden Euro in Sachsen investiert → 517 Projekte im Landkreis gefördert Europäische Sozialfonds (ESF): 2021 bis 2027 590 Millionen Euro in Sachsen investiert → 1058 Projekte im Landkreis gefördert EFRE und ESF Einzellisten siehe https://www.europa-fördert-sachsen.de/de/projekte Erasmus+ Studienstipendium zum studieren im Ausland: 1889 Personen aus Sachsen ins EU-Ausland, 920 Personen nach Sachen gekommen. Förderung der Landwirtschaft, Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER): 202 -2027 569,5 Millionen Euro in Sachen investiert → Im Landkreis in den Regionen Muldenland, Grimmaer Ortsteile ehem. Mutzschen, Südraum Leipzig, und Geithain und Frohburg. Beschaffung Erreicht: Modernisierung des Vergaberechts: verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für das öffentliche Beschaffungswesen, Wirkung durch Europäische Rechnungshof hinter den Möglichkeiten; aber: wichtiger Hebel für den Green Deal Wir wollen: Überarbeitung der Richtlinie EU-Mittel zum Aufbau Kapazitäten für nachhaltige Beschaffung Vereinfachung der Verfahren durch Digitale Werkzeuge Energie Erreicht: Recht auf Energy Sharing (Teilen von Energie zwischen Endverbraucherinnen) Netzanschluss für neue Erneuerbare Energie-Anlagen beschleunigte EE-Genehmigungsverfahren z.B. für Windräder und für Klimaindustrie EU Innovationsfonds Wir wollen: Stromnetzausbau mit Anschlussgarantie EE-Projekte Sektorkopplung Ansiedlung von Solar- und Windkraftherstellern Förderung EE-Ausbau und Klimaindustrie Bauen und Naturschutz Erreicht: Energieeffizienzrichtlinie für öffentliche Gebäude EU Natur Restoration Law zur Renaturierung und Schutz der Biodiversität EUROPEAN GREEN DEAL mit wichtigen Richtlinien im Bereich Wasser- und Luftqualität, Ökolandbau und Erneuerbare Energien Wir wollen: Fördergelder für Klima- und Biodiverstitätsziele Angepasste Pestizidzulassung und nachhaltige Chemikalienpolitik Agrar und ländlicher Raum Erreicht: Unterstützung der Landwirt*innen mit erheblichen Subventionen Wir wollen: Mehr Achtung auf Tierwohl Mehr Bio Planungssicherheit Verkehr Erreicht: Klimamobilitätsplan in den 424 größten Städten EU-Radstrategie Richtlinie über Luftreinhaltung E-Ladesäulen Infrastruktur Wir wollen: Senkung der Verkehrstoten auf null in 25 Jahren, unter anderem durch Tempolimits (30 innerorts, 130 Autobahnen), sichere Infrastruktur für Schüler*innen, Rad, und gefährdete Verkehrsteilnehmende EU-Radstrategie ausbauen Effizienzsteigerung bei Unterstützung zum Erreichen der regionalen Klimaziele Regionalmittel Erreicht: Förderung nachhaltiger Projekte Mehrjähriger Finanzrahmen 10% mehr Förderung bei Projekten mit Bürgerbeteiligungsverfahren (nach Landesprogramm)! Mehr Barrierefreiheit und Gendergerechtigkeit Wir wollen: Effizientere Beantragung, Begleitung und Bewilligung Entbürokratisierung bei kleinen Förderunsummen Mehr nachhaltige Projekte mit Fokus sozial-gerecht, Digitalisierung und Stärkere Trennung von Landwirtschaft und ländlicher Raum Migration und Flucht Situation: GEAS. Keine Verbesserungen, da kein politische Willen zur freiwilligen Aufnahme Höherer Aufwand durch bspw. Desintegrationsmaßnahmen in Teilen der Verordnung Wir wollen: Leichte Arbeitskräfteanwerbung, aber auch Tourismus etc. Bessere Planbarkeit von Ankünften Schutzsuchender Bessere Verteilung in Europa, auch durch besser Aufnahmestandards Finanzierung von Aufnahme und Integration erhöhen Erfahrungen aus der Ukraine-Fluchtbewegung nutzen und weiterentwickeln Best-Practice-Beispiele der Kommunen besser austauschen und nutzen Bessere Vernetzung zwischen Politik und Zivilgesellschaft Gleichberechtigte Teilhabe und Menschen aus „Geflüchteteneigenschaft“ herausholen. Unsere Spitzenkandidatin:Anna Cavazzini Anna Cavazzini hat erfolgreich das Lieferkettengesetz, das Recht auf Reparatur und das einheitliche Ladekabel trotz harter Widerstände durchgesetzt. Erfahrt mehr über Anna auf https://annacavazzini.vote. . . Annas Tour im Landkreis Leipzig Wir haben uns sehr gefreut, dass Anna den Landkreis Leipzig zum Europatag besucht hat. Gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl konnte sie viele aktuelle Informationen über unseren Landkreis erfahren. Am 09. Mai startete ihr Besuch mit einer Fahrradtour von Markranstädt und unserer Kommunalkandidatin Lydia Ramm in das sächsische Bad Dürrenberg. Einen Zwischenhalt machten wir beim Schloss Lützen. Es wurde aus Mitteln der Europäischen Union von der Stadt Lützen saniert. Der Tag endete mit einem Stand in Markkleeberg, begleitet mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten wie Micha Franz, Danny Lietz und Tom Pfandt. . Am 10. Mai begann Annas Tag mit einem Treffen mit Matthias Gehling von der neuen Bürgerenergie Landkreis Leipzig, eine Niederlassung der Energiegenossenschaft Leipzig EGL eG. In diesem Jahr wird die Energiegenossenschaft die ersten Projekten zum Bau von Photovoltaikanlagen und Windrädern starten. Auf dem Hupfeldcenter in Leipzig hat Anna einen Eindruck ihrer Arbeit bekommen. Die GRÜNEN fördern aktiv die regionale Entwicklung und unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien in Bürgerhand. Der Weg führte weiter nach Borna und einem Treffen mit unserem dortigen Kandidaten Richard Müller. Gemeinsam mit Richard besuchte Anna ein Projekt der Ökologischen Station Borna zum Schutz der Artenviefalt durch einen natürlichen Erhalt von Biotopen. Martin Graichen, Geschäftsführer der Station, hat uns einen beeindruckenden Einblick in die Arbeit der Station gebracht. Annas Tour endete mit dem Besuch eines Standes der Wurzener Kandidatinnen und Kandidaten Sylke Mathiebe, Sabine Mathiebe und Thomas Keller.