Stellungnahmen

01.03.2023 – PM
Doppelhaushalt des Landkreises mit Licht – aber auch viel Schatten und Vorschlägen für die „Klimamillion“

Die Haushaltsplanungen im Landkreis Leipzig sind auf der Zielgeraden. Im März soll der Doppelhaushalt 2023 und 2024 verabschiedet werden. Dies ist nötig, da sich der Landkreis aktuell in der vorläufigen Haushaltsführung befindet – und bis zur Genehmigung durch die Landesdirektion jede Ausgabe durch den Kreistag einzeln beschlossen werden muss.

Die Zahlen weisen ein hohes Defizit aus. Da die Sozialausgaben schneller steigen, als über Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage eingenommen wird, schränkt dies den Gestaltungsspielraum des Landkreises stark ein. Hier ist aus Sicht der Grünen Fraktion zwingend eine geschlossene Linie der Landräte gegenüber dem Freistaat von Nöten.

Mit Blick auf den Haushalt zeigt sich, dass es der Landrat ernst meint, mit der Bewältigung des Strukturwandels: Neben dem Klimaschutzmanager werden zwei zusätzliche Stellen im Bereich der Kreisentwicklung geschaffen, die die Kommunen im Bereich der Klimaschutzaufgaben und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen sollen. Mit Best-Practise-Beispielen und bei der Fördermittelaquise sollen hier Engpässe in den Rathäusern ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird das von der Grünen Fraktion beantragte Jugendbeteiligungskonzept mit einer halben Stelle unterstützt und kann hier wichtige Aufbauarbeit im Bereich der Jugendbeteiligung leisten.

Jedoch werden auch Defizite deutlich. Denn zwar leiden alle Kommunen aktuell unter den steigenden Sozialausgaben. Allerdings ergeben sich derzeit viele Möglichkeiten durch Förderungen von EU, Bund und Land Projekte im Bereich Bürgerbeteiligung, Schulbau oder auch Klimaschutz voranzubringen und damit wichtige Impulse für Strukturwandelmaßnahmen anzustoßen. Hier wirkt die Landkreisverwaltung allerdings zu behäbig und lässt Fördergeld liegen. Auffällig ist dies im Bereich der Berufs- und Förderschulen, die in Zuständigkeit des Landkreises liegen. „Während unserer Fraktionsklausur im letzten Jahr haben wir beim Besuch der Schulen die Investitionsnotwendigkeiten erkennen können. Vieles ist mittlerweile veraltet und sanierungsbedürftig. Dies betrifft insbesondere die Einrichtungen in Grimma. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel muss mit allen Mitteln um junge Erwachsene geworben
werden. Hierzu gehören top ausgestattete Schulen.“, so der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion. Da der Landkreis diese Notwendigkeiten jedoch nicht erkennt, gehen hier 60 bis 70 Prozent Förderung des Freistaates verloren.

Eine weitere Baustelle betrifft den Bereich Digitalisierung. Auffällig ist, dass viele geplante Mittel aus den Jahren 2021 und 2022 nicht abgeflossen sind. Dabei sind die Aufgaben enorm: Versorgung der „weißen Flecken“ durch Breitbandausbau, Bürgerfreundlichkeit durch Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes oder auch der Informationssicherheit nach den bundesweit jüngsten Angriffen auf digitale Infrastruktur von Kommunen bedürfen dringend Investitionen. „Dass es hier viel zu langsam geht, zeigt sich für die Fraktion bereits in der politischen Arbeit: die eingereichten Anfragen zum Thema sind seit Monaten unbeantwortet. Die notwendigen Mittelüberträge in Folgejahre, da Maßnahmen bisher nicht realisiert werden konnten, zeigen, dass hier noch viel Nachholbedarf ist.“, so der Grünensprecher für Digitales, Michael Franz. Damit das Thema als Schlüsselaufgabe in der Verwaltung ankommt, machen sich die Grünen für die Einführung eines Schlüsselproduktes „Digitalisierung und Breitband“ im Haushaltsplan stark.

Ein Punkt, der aktuell nicht in der Haushaltsplanung, trotz eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses, verankert ist, ist die Mittelbereitstellung für die Mitgliedschaft des Landkreises im „Wegebund“. Dieser vernetzt die Kommunen, unterstützt – und sammelt Fördermittel ein. „Hier zeigt sich die Kurzsichtigkeit in der Haushaltsplanung: Für die Mitgliedschaft entstehen 2.500 EUR Kosten für den Landkreis. Der Landkreis, der die Aufgabe des Radverkehrs als freiwillige Aufgabe definiert, möchte für diese Aufgabe keine Mittel bereitstellen. Dabei werden Teilnehmerkommunen im Wegebund regelmäßig Zuwendungen aus Dresden für Projekte zur Verfügung gestellt“, ärgert sich Penk. Aktuelles Beispiel: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages stellt außerplanmäßig zusätzliche 13,6 Mio EUR für Radverkehrsmaßnahmen für den Freistaat zur Verfügung. Mittel, die dem Wegebund e.V. zur Verfügung gestellt werden. „Dem Landkreis Leipzig gehen daher aktiv Fördermittel in mindestens sechsstelliger Höhe durch die Lappen“, ist sich Penk sicher.

Für Maßnahmen im Klimaschutzbereich gibt es für dieses und nächstes Jahr jedoch auch Hoffnung: so stellt der Freistaat jedem Landkreis jeweils eine Million Euro für 2023 und nochmals für 2024 zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden, d.h. sie müssen für Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. „Damit die „Klimamillion“ nicht im Haushaltsplan für sowieso schon geplante Maßnahmen untergeht, pochen wir auf ein transparentes Verfahren, bei dem der Landkreis geeignete Maßnahmen mit den Kreisräten diskutiert und die kreisangehörigen Kommunen durch ein Interessenbekundungsverfahren einbindet“, führt Penk weiter aus.

Aus Sicht der Grünen kommen insbesondere Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept infrage, die Umstellung der Verwaltungsgebäude auf erneuerbare Energieträger, Investitionen in den ÖPNV sowie Maßnahmen zum Einstieg in die Wärmewende.

Um die Klimamillion optimal zu nutzen, sollte aus Sicht der Grünen das Geld vorrangig als Eigenmittel für Maßnahmen genutzt werden, die eine Förderung nach sich ziehen. So sind in der Kommunalrichtlinie für Investitionen im Klimaschutzbereich Förderquoten von 75 bis 90 Prozent vorgesehen. „Damit lassen sich mit einem Einsatz von zwei Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 Investitionen in Klimaschutz- und Strukturwandelmaßnahmen für 15 bis 20 Mio EUR landkreisweit erreichen. Dies betrifft im Übrigen auch auf die finanzielle Bereitstellung für den Wegebund, der ebenfalls Fördermöglichkeiten nach sich zieht. Wir werden auf die Mittel für den Wegebund bestehen“, so Penk abschließend.

18.10.2022
Demonstrationen in schwierigen Zeiten: Klare Absage gegen Extremismus

Der Kreisverband Landkreis Leipzig von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fordert die Organisatoren politischer Demonstrationen im Landkreis Leipzig dazu auf, sich klar von antidemokratischen Positionen und extremistischen Gruppen zu distanzieren.

Der Kreisverband teilt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor einem harten Winter. Es braucht den gesellschaftlichen Rückhalt, um diese Krise zu überstehen. In diesen schwierigen Zeiten dürfen wir nicht zulassen, dass antidemokratische Kräfte die demokratischen Grundrechte unterlaufen und für ihre Zwecke missbrauchen. Wir als Bündnisgrüne lassen nicht zu, dass unsere Gesellschaft gespalten wird.

 Der Kreisverband schließt sich den Positionen der Bundesregierung und des sächsischen Landesverbands der Grünen an. Der russische Angriffskrieg fordert unsere Unterstützung der Ukraine und die internationale Isolation Russlands. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihre Energieversorgung unabhängig von  autoritären Regimen aufbauen.

Diane Apitz, Kreisvorstandssprecherin vom KV Landkreis Leipzig:

„Wir beobachten viel politische Bewegung bei den Bürgerinnen und Bürgern, die mit Demonstrationen auf ihre derzeitige Lage aufmerksam machen. Wir dürfen das Demonstrationsrecht in der öffentlichen Wahrnehmung und in unserem politischen Handeln nicht den Extremisten überlassen. Wir alle leiden unter dem Krieg und den hohen Energiekosten und haben das Recht, das öffentlich kundzutun. Die Stärke der demokratischen Kräfte in Deutschland besteht darin, Hass und Hetze nicht zuzulassen.“