Stellungnahme des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Landkreis Leipzig zur Kreistagssitzung am 10.5.2023

Die Situation der Muldentalklinken beschäftigt viele Menschen und auch uns Grüne im Landkreis Leipzig.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Verhandlungen mit den Krankenkassen lassen uns nun vor einer sehr kritischen Situation für die Kliniken und auch den gesamten Landkreis stehen.  Die Probleme der letzten Jahre können jedoch nicht im Ganzen die Krise der Muldentalklinik erklären. Eine nachhaltige Politik, die auch an die langfristigen Ziele und Folgen für unseren Landkreis denkt, hat nicht stattgefunden. Sie sollte nun oberstes Gebot haben.

Diese nachhaltige Politik braucht die  Zusammenarbeit aller Beteiligten. Der Kreistag und die Krankenhausverwaltung müssen an einem Strang ziehen. Das partielle Verändern des Sanierungskonzepts birgt nur die Gefahr neuer Probleme.

Die regionalen Interessen haben Priorität und müssen in ein Finanzierungskonzept einfließen. Die neue Geschäftsführung muss die Gelegenheit bekommen, die Situation zu bewerten und ihre Vorgaben zu setzen. Auch sind die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner im nordöstlichen Teil unseres Landkreises angemessen zu berücksichtigen, bevor so weitreichende Entscheidungen, wie den Ersatz des Krankenhauses Wurzen durch eine Ambulanz, getroffen werden.

Die Notwendigkeit einer öffentlichen Diskussion zur Zukunft der Muldentalkliniken steht dabei außer Frage. Es gibt viele verschiedene Interessenvertreter, die offen und nachvollziehbar um die Zukunft der Muldentalklinik streiten sollen. Anderes Handeln muss zum Wohl aller Beteiligten ein Ende finden, zur Not durch eine Neubesetzung des Aufsichtrats!

Der Fokus der Bemühungen muss auf einer stabilen und umfassenden Gesundheitsversorgung im nordöstlichen Teil des Landkreises liegen. Die Muldentalkliniken müssen die Chance erhalten, in ruhigeres Fahrwasser zu gelangen und wieder eine positivere öffentliche Wahrnehmung zu erzielen.

Dabei sind natürlich die Interessen der Mitarbeitenden ebenfalls angemessen zu berücksichtigen.

Die Krise betrifft uns alle im Landkreis Leipzig. Die Muldentalkliniken sind für unsere Infrastruktur, als sozialer Knotenpunkt und als Investitionsobjekt zentral für unsere Region. Die aktuelle Situation der Muldentalkliniken darf nicht dazu führen, den gesamten Landkreis auf Jahre hinaus gestaltungs- und handlungsunfähig zu machen.

Sollte sich herausstellen, dass eine Privatisierung eine gangbare Lösung für alle Beteiligten darstellen könnte, dann muss auch diese Option offen diskutiert werden.