Gemeinsame Pressemitteilung
der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig und im Stadtrat Markkleeberg und der bündnisgrünen Mitglieder im Kreistag des Landkreises Leipzig
30. März 26
Unsere Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig und Markkleeberg fordern umgehend Akteneinsicht und die Einleitung von Widerspruchs- und Klageverfahren gegen den geplanten Ersatzneubau der maroden Machobrücke (Agra-Brücke) an der B2, welche über bzw. durch den Agra-Park verläuft. Gemeinsam mit den Städten Leipzig und Markkleeberg unterstützen wir den offenen Brief unserer Oberbürgermeister und des Landrats des Landkreises Leipzig und setzen uns für modernere Alternativen, als die aktuell vorgeschlagenen, ein.
Alternative Lösungen, wie eine tiefergelegte Straße mit Lärmschutz, einen Tunnel oder einen (teil-)gedeckelten Trog müssen ernsthaft und transparent, hinsichtlich technischer Möglichkeiten, Kosten und Bauzeit, geprüft werden. Diese Alternativen sind dem Ersatzbau der Brücke, der alte Baufehler aus vermeintlich längst überwundenen Zeiten wiederholt, zwingend vorzuziehen.
Danny Lietz, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Markkleeberger Stadtrat: „Der Agra-Park, den sich Leipzig und Markkleeberg teilen und gemeinsam schätzen, ist den Bürger*innen unserer Städte seit Generationen ein Herzensanliegen. Die damalige DDR-Führung hat die Durchschneidung des Parks, der Bestandteil der Leipziger Auenlandschaft im Landschaftsschutzgebiet und Teil der Grünverbindung zwischen der südlichen Innenstadt Leipzigs und dem Südraum ist, zu verantworten. Seit mehr als zehn Jahren ist es auf allen politischen Ebenen erklärtes Ziel, diese Durchschneidung mit einem Rückbau der verschlissenen B2-Hochtrasse rückgängig zu machen. Dass sich nun zeigt, dass die jahrelangen Beteuerungen der Landesregierung nichts weiter als Lippenbekenntnisse waren, ist empörend. Das Vertrauen der Bürger*innen von Markkleeberg und Leipzig, der vielen Vereine und Akteure, der Freunde des Agra-Parks, darf nicht durch eine Wiederholung des DDR-Unrechts in Form einer Brücke zerstört werden.“
Michael Franz, Mitglied im Kreistag des Landkreises Leipzig: „Die Dekade des Nichtstuns durch das zuständige Infrastrukturministerium darf nun nicht dazu führen, dass man jetzt, wo die Brücke urplötzlich völlig marode ist, meint, ohne ein reguläres Planfeststellungsverfahren einfach Tatsachen schaffen zu können. Der Agra-Park und die mit ihm verbundenen und über Jahrzehnte erarbeiteten Entwicklungsziele dürfen nicht leichtfertig und unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr über Bord geworfen werden. Die sensible Auenlandschaft im
Landschaftsschutzgebiet verlangt reguläre Einbeziehungen der Träger öffentlicher Belange, durch Expert*innen und auch den Bürger*innen vor Ort. Ein Planfeststellungsverfahren ist dringend geboten und wird auch zeigen, dass ein wiederholter Brückenbau genauso falsch wäre, wie der damalige Brückenbau immer als falsch angesehen wurde.“
Kristina Weyh, Fraktionsvorsitzende und mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion im Leipziger Stadtrat: „Dass Expertenstimmen, darunter die Kulturstiftung Leipzig, Architekt*innen und Baurechtler*innen, die klarmachen, dass jede Abweichung vom identischen DDR-Bau – insbesondere Korrekturen von Konstruktionsfehlern – ein neues PFV gemäß Sächsischem Straßengesetz und Bundesfernstraßengesetz erfordern, ungehört bleiben und von der Ministerin einfach wegignoriert werden, ist ein Affront gegen alle, die sich über Jahrzehnte für den Agra-Park engagiert haben. Die Ministerin sollte sich nicht selbst überschätzen und in Basta-Manier längst vergangen geglaubte Macht gegen den Willen der Bürger*innen und ihrer breiten Basis von Volksvertreter*innen durchsetzen. Ohne erneutes rechtmäßiges Planfeststellungsverfahren erscheint der Ersatzneubau rechtswidrig.“
Gemeinsam fordern die Beteiligten daher unverzüglich eine vollständige Akteneinsicht durch die Oberbürgermeister und den Landrat beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und der Sächsischen Staatskanzlei zu allen Unterlagen des Projekts „B 2 Agra-Brücke“, den dazu gehörenden Planfeststellungsbeschlüssen (PFV), Gutachten zu Trassenführung, Bauplänen und geplanten Fehlerkorrekturen der DDR-Brücke sowie Kosten-Nutzen-Analysen für Tunnel-, Trog- oder Straßen-Varianten.
Sollte das LASuV einen alten oder vereinfachten PFV-Beschluss bestätigen, fordern die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Oberbürgermeister und den Landrat dazu auf, im Verbund von Leipzig, Markkleeberg und dem Landkreis Leipzig Widerspruch einzulegen. Bei wesentlichen Änderungen müssen gerichtliche Schritte vor dem Verwaltungsgericht Leipzig, das für Entscheidungen des LASuV zuständig ist, angedroht und konsequent vollzogen werden. Ein Eilantrag auf Baustopp wäre dann die logische Folge, wenn der Verdacht auf einen Verstoß gegen Umwelt-, Denkmalschutz- und Baurecht vorliegt.
Kristina Weyh, Danny Lietz und Michael Franz: „Die Landesregierung unter Verkehrsministerin Kraushaar muss einlenken und ein ordentliches PFV für die im Raum stehenden Alternativen durchführen. Wir appellieren daher an die Sächsische Landesregierung: Statt Zeitdruck zu betonen, priorisieren Sie nachhaltige Lösungen für den Agra-Park und den Verkehr in Sachsen! Eine tiefergelegte Straße mit Lärmschutz, ein Tunnel oder ein zumindest in Teilen gedeckelter Trog mit Wildtierbrücken und Brücken für den Rad- und Fußverkehr ist alternativlos!“
Für Rückfragen erreichen Sie Kristina Weyh unter 0176/20311858, Danny Lietz unter danny.lietz@gruene-landkreis-leipzig.de und Michael Franz unter micha.franz@gruene-lk-leipzig.de
Hintergrund:
Die Bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat kritisiert das jahrzehntelange Versagen des Freistaats Sachsen beim Ersatzneubau der B2-Brücke durch den Agra-Park. Bereits 2012 hatte der Leipziger Stadtrat auf Antrag der Bündnisgrünen Fraktion den Einsatz für den Agra-Tunnel [1] beschlossen und den Oberbürgermeister beauftragt, diese Position gegenüber dem Freistaat durchzusetzen.
Seit über 20 Jahren ist die absehbar begrenzte Lebensdauer der Brücke bekannt. Ebenso lange besteht das Ziel, die Bausünde aus DDR-Zeiten – die Durchschneidung des historischen Agra-Parks – durch eine Tunnellösung zu heilen. Dennoch hat keine der CDU-geführten Landesregierungen Planungen angestoßen, Mittel bereitgestellt oder ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Nun stellt der Freistaat fest, dass die Brücke marode ist, während gleichzeitig Zeit für das erforderliche Verfahren und Mittel für die Mehrkosten gegenüber einem einfachen Brücken-Ersatzneubau fehlen.